Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revisionsverfahren - Geänderter Steuerbescheid - Gegenstand des Verfahrens - Prozeßvoraussetzungen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 96, 28
• BStBl II 1969, 524

Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 24.11.1988 - V R 30/83

  Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Verpflegung von Personal durch Arbeitgeber …

  Die Klage gegen den Umsatzsteueränderungsbescheid, dessen Rechtmäßigkeit nunmehr kraft Gesetzes Gegenstand revisionsgerichtlicher Prüfung geworden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. März 1969 V 171/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524), war abzuweisen.
• BFH, 10.06.1975 - VIII R 114/71

  Einheitliche Baumaßnahme - Einheitlich zu beurteilende Baukosten - Baukosten - …

  Über ihn ist ohne weiteres Vorverfahren sachlich zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1969 V 171/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524).
• BFH, 20.11.1973 - VII R 33/71

  Steuerbescheid - Zwei Steuerfestsetzungen - Revision - Abänderung - …

  Deshalb entfällt -- wie erwähnt -- hinsichtlich des zum Verfahrensgegenstand gewordenen Änderungsbescheids das nach § 44 FGO vorgeschriebene Vorverfahren und damit auch die Klagemöglichkeit nach § 46 FGO, wonach bei Verzögerung der Einspruchsentscheidung durch das HZA ohne zureichenden Grund die Klage ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens zulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1969 V 171/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524;… v. Wallis-List in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1.--6. Aufl., Anm. 2 und 6a zu § 123 FGO).

 
• BFH, 15.02.1984 - II R 219/81

  Katholische Kirche - Austritt aus der Kirche - Kirchensteuer

  Da das FG über diesen Bescheid noch nicht entschieden hat, ist sein Urteil aufzuheben; einer Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung bedarf es jedoch nicht, weil die Sache spruchreif ist (§ 127 FGO; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 1969 V 171/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524, und vom 2. Februar 1973 III R 27/72, BFHE 108, 297, 299, BStBl II 1973, 501).
• BFH, 13.11.1973 - VII R 32/71

  Steuerbescheid - Änderungsbescheid - Gegenstand des Verfahrens - Unzulässige …

  Deshalb entfällt hinsichtlich des zum Verfahrensgegenstand gewordenen Änderungsbescheids das nach § 44 FGO vorgeschriebene Vorverfahren und damit auch die Klagemöglichkeit nach § 46 FGO, wonach bei Verzögerung der Einspruchsentscheidung durch das HZA ohne zureichenden Grund die Klage ohne vorherigen Abschluß des Vorverfahrens zulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1969 V 171/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524;… v. Wallis-List in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1.--6. Aufl., Anm. 2 und 6a zu § 123 FGO).
• BFH, 17.02.1977 - IV R 169/75

  Unzulässigkeit der Revision - Änderung eines Verwaltungsaktes - Gegenstand des …

  Wenn aber deshalb ein Antrag nach § 68 FGO nicht mehr mit Erfolg gestellt werden konnte, so konnte der Umstand, daß der Streitwert, wenn der Antrag hätte gestellt werden können, nun die Grenze des § 115 Abs. 1 FGOüberschritten hätte, nicht dazu führen, daß nun die Revision nachträglich zulässig geworden wäre (vgl. zum umgekehrten Fall - keine nachträgliche Unzulässigkeit wegen Absinkens des Streitwerts aufgrund eines Antrags nach § 68 FGO - das Urteil des BFH vom 26. März 1969 V 171/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524).